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Satzung "Verein Essbare Stadt Borken_04.04.2015

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Essbare Stadt Borken“.

(2) Der Verein soll auf Dauer ins Vereinsregister eingetragen werden und dann den Zusatz „e. V.“ tragen.

(3) Der Verein hat seinen Hauptsitz in Borken (NRW), Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Borken (NRW).

(4) Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Vereinszwecke

(1) Zwecke des Vereins sind folgende:

- Naturschutz und Landschaftspflege sowie Pflanzenzucht

- Bildung

(2) Die Zwecke werden verwirklicht durch:

- Anreicherung des lokalen Umlandes mit Gemüse und Fruchtgehölzen, biologisch und ohne Einsatz chemischer Mittel

- Erhöhung des lokalen Selbstversorgungsanteils mit pflanzlichen Erzeugnissen ohne markt-wirtschaftliche Gewinnorientierung

- Ernteerträge sollen der Bevölkerung zugänglich gemacht werden

- Brachliegende Flächen sollen Platz für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion bieten

- Anbau und Züchtung vor allem älterer oder fast ausgestorbener Pflanzensorten, um die Nah-rungsmittelvielfalt zu erhalten

- Gewährleistung gesunder Pflanzenkost aus lokalem Anbau, mit Hilfe vieler Ehrenamtsträger, die die Gärten und Anlagen pflegen und behüten

- Weitergabe von Wissen

- Zusammenbringen einer teilweise verschlossenen und vereinsamten Gesellschaft durch Gar-tenarbeit- und Pflege

- Austausch und Kooperation mit der Stadtverwaltung und weiterer Institutionen

- weitreichende Netzwerkarbeit zur Erweiterung des Wissens- und Kompetenzpools

- öffentliche Kultur-, Bildungs- und Teilnahmeangebote wie Ausstellungen, Vorträgen, Work-shops etc.

- Eigenarbeit der Mitglieder

(3) Der Verein finanziert sich insbesondere durch:

- Mitgliederbeiträge

- Spenden lokaler oder nicht lokaler Firmen, Privatleuten, sonstigen Unterstützern

(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6)Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, mit Ausnahme von Aufwandsentschädi-gungen (diese müssen vorerst durch den Vorstand klar definiert und freigegeben werden. Für die Ausführung ist anschließend der Schatzmeister zuständig.)

(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Umwandlung in einen eingetragenen Verein

Die Eintragung des Vereins ins Vereinsregister soll durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder erfolgen, sobald die formalen Voraussetzungen gegeben sind und die Mitglieder die Eintragung be-schließen.

Die Satzung des Vereins wird dafür entsprechend geändert und erweitert.

Vereinssatzung

(Stand 04.04.2015)

Essbare Stadt Borken

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§ 4

Mitgliedschaft (Aufnahme zur Mitgliedschaft)

(1)Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.

(2) Es wird zwischen aktiver und passiver Mitgliedschaft unterschieden. Im übergeordneten Sinne bedeutet aktiv so viel wie, dass das Mitglied sich bereit erklärt, die Gärten und Anlagen mit zu pfle-gen und zu gestallten. Aktive Mitglieder können auch passives Mitglied werden. Passiv bedeutet, das Mitglied unterstützt hauptsächlich durch seinen Mitgliedbeitrag (die genauen Mitgliederbeiträge sind dem Mitgliederantrag oder der Finanzordnung zu entnehmen) den Verein bzw. die Vereins-zwecke. Passive Mitglieder können jederzeit aktiv werden.

(3) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung in Form eines „Mitgliedsantrags“ erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsentscheidung. Die Auf-nahme ist vollzogen, sobald dem/der Antragsteller/in eine Bestätigung darüber zugegangen ist. Dies geschieht i. d. R. durch eine Bestätigungsemail, SMS oder Postbrief durch den/die Schriftfüh-rer/in des Vereins. Die Rückmeldung erhält der/die Antragsteller/in i. d. R. spätestens zwei Wochen nach Eingang des Mitgliedsantrags.

(4)Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an. Die Satzung ist dem Mitgliedsantrag hinzu-gefügt.

§ 5

Mitgliedschaft (Beendigung der Mitgliedschaft)

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt kann jeder Zeit mit sofortiger Wirkung veranlasst werden. Die Austrittserklärung muss schriftlich gegenüber dem/der Schriftführer/in erfolgen. Für die Wirksamkeit ist der Eingang der Er-klärung bei der Geschäftsstelle des Vereins maßgebend.

(3) Ein bereits gezahlter Mitgliedsbeitrag kann nicht zurückerstattet werden. Sollte das Mitglied im laufenden Geschäftsjahr austreten, hat es keinen Anspruch auf Teilrückzahlung der geleisteten Zahlungen. Die geleisteten Zahlungen bleiben beim Verein und werden für dessen Zwecke einge-setzt.

(4) Ein Ausschluss erfolgt durch einen Vorstandsbeschluss (per Mehrheitsentscheidung) oder durch einen absoluten Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschrieben Brief mitzuteilen.

(5) Der Ausschluss kann von einer Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen aufgehoben werden.

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder sind an der Erfüllung der Vereinsziele beteiligt.

(2) Sie unterstützen aktiv durch Planung und Umsetzung der Essbaren Stadt Borken (wie Anlagenplä-nen, Gestalltungsplänen etc. sowie Anpflanzungen, Pflege und Ernte) oder passiv allein durch ih-ren Mitgliedsbeitrag.

(3) Aktive Mitglieder erhalten eine Zugangsberechtigung für die vor Diebstahl und Sabotage ver-schlossenen Anlagen, um dort jederzeit ihre ehrenamtlichen Arbeiten ausführen zu können.

(4) Die Gestaltung der Basisgartenanlage soll nach dem gemeinsam beschlossenen und durch den Vorstand veröffentlichten Anbauplan erfolgen.

(5) Die Ernteverteilung findet an einem Erntedankfest und an Verteiltagen statt. Dort können die Erträ-ge gegen geringe Beträge erworben werden. Die eingenommenen Gelder werden in die Vereins-kasse eingezahlt.

(6) Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig.

Vereinssatzung

(Stand 04.04.2015)

Essbare Stadt Borken

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§ 7

Zugänglichkeit der Gärten und Anlagen

(1) Alle Gärten und wichtigen Anlagen sind weites gehend eingezäunt und außerhalb der Öffnungs-zeiten verschlossen, um Dieben keinen Zugang zu bieten. Damit sollen Sabotageakte und mutwil-lige Zerstörungen vermieden werden.

(2) Jedes Aktive Mitglied kann außerhalb der Öffnungszeiten die Anlagen betreten und seine Arbeiten verrichten. Es darf interessierte Personen mit in die abgeschlossenen Bereiche nehmen und die Vereinsarbeiten präsentieren. Dabei ist das Mitglied verantwortlich für die Handlungen der mitge-führten Personen.

(3) Aktiven Mitgliedern können „Parzellen“ zugeordnet werden, für deren Pflege, Bepflanzung und Ernte nur sie verantwortlich sind.

§ 8

Organe

Die Organe des Vereins sind:

- Die Mitgliederversammlung

- Der Vorstand

§ 9

Mitgliederversammlungen

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(2) Die Mitgliederversammlung findet i. d. R. zu Beginn des neuen Geschäftsjahres statt.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies das Interesse des Ver-eins nach Auffassung des Vorstandes erfordert, oder wenn eine Gruppe von mehr als zehn Mit-gliedern beinhaltet, deren Einberufung verlangt. In diesem Fall muss die Versammlung spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags erfolgen.

(4) Über die jeweilige Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, Diese Aufgabe übernimmt der/die Schriftführer/in. Er/Sie, sowie der/die 1. und 2 Vorsitzende müssen dieses am Ende der Sitzung unterzeichnen. Dabei haben die Vorsitzenden die Möglichkeit, falsche Punkte zu korrigie-ren und eventuell vergessene Punkte nachzutragen. Falsch interpretierte Festlegungen o.ä. sind ebenfalls durch sie änderbar. Das Protokoll ist zu digitalisieren.

(5) Das Protokoll ist mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung zu versenden und von dieser zu verabschieden.

(6) Alle Mitgliederversammlungen werden von den Vorsitzenden per Post oder Email unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen ein-berufen und geleitet.

(7) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfä-hig.

§ 10

Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung sind alle Aufgaben vorbehalten, die nicht anderen Organen durch Satzung zugewiesen sind.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere:

- Die Wahl des/der 1. und 2. Vorsitzenden und den übrigen Vorstandmitgliedern und Funktionä-ren

- Die Entlastung des Vorstandes

- Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern

- Die Wahl der Rechnungsprüfer

- Satzungsänderungen

Vereinssatzung

(Stand 04.04.2015)

Essbare Stadt Borken

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(3) Vorschläge zur Tagesordnung oder Anträge, die auf der Mitgliederversammlung zur Beschluss-fassung gestellt werden, müssen mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schrift-lich unter Angabe der Gründe beim Vorstand eingereicht werden.

(4) Die Mitgliederversammlung kann außerdem auf der Versammlung mit absoluter Mehrheit der er-schienenen Mitglieder einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung setzen.

(5) Ausgenommen von Regelung (4) sind die Wahl und Abwahl von Vorstandsmitgliedern und Sat-zungsänderungen.

§ 11

Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

- dem/der 1. Vorsitzenden

- dem/der 2. Vorsitzenden

- dem/der Schatzmeister/in

(2) Der Vorstand wird für eine Amtszeit von 4 Jahren gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird umgehend eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds einberufen.

(3) Erfolgt vor Ablauf der Amtszeit keine gültige Neuwahl, so bleibt der Vorstand bis zu einer gültigen Neuwahl im Amt.

§ 12

Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand (bestehend aus dem/der 1.und 2. Vorsitzenden sowie dem/der Schatzmeister/in und dem/der Schriftführer/in) führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen der Satzung und der Be-schlüsse der Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand hält lokale, regionale und ggf. internationale Kontakte zur Verwirklichung der Ver-einsziele.

(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist nicht Bestandteil der Satzung.

(4) Der Vorstand vertritt den Verein durch vier (bzw. drei, wenn Schriftführer auch Schatzmeister ist) Vorstandsmitglieder nach außen.

(5) Der Vorstand kann Vollmachten für die Ausführung von Aufträgen und Geschäfte an ein benann-tes Mitglied erteilen. Dies muss über Mehrheitsbeschluss durch den Vorstand beschlossen wer-den. Dabei erhält das benannte Mitglied ein schriftliches Dokument als Nachweis.

(6) Der Vorstand ist für die Erhaltung des Vereinsvermögens allein verantwortlich.

(7) Der Vorstand steht unter Schweigepflicht über vertrauliche Vorgänge und Mitteilungen.

(8) Die genauen Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder sind dem Vorstands-Aufgabenportfolio zu entnehmen. Sie sind nicht Bestandteil der Satzung.

(9) Der Vorstand beschließt die weiteren Aufgaben der einzelnen Funktionäre. Dies kann jedes Mit-glied sein, das vom Vorstand ausgewählt wird. Dabei ist es dem Mitglied vorbehalten, ob es die genannte Funktion übernehmen möchte, oder nicht. Die einzelnen Funktionäre sollen den Vor-stand bei seiner Arbeit entlasten.

(10)Der Vorstand beschließt zu jedem neuen Geschäftsjahr die genauen Vereinsziele. Darüber hinaus erkennt er bereits fertige Ziele als erledigt an, ändert auferlegte Ziele und beschließt neue Ziele.

(11)Der Vorstand beschließt kurz vor Beginn eines neuen Geschäftsjahres die Finanzplanung für ein-zelne Vereinsziele und Vereinsprojekte. Er kann die Finanzplanung innerhalb des Geschäftsjahres jederzeit anpassen, sofern er dies für erforderlich hält.

§13

Abwahl von Vorstandsmitgliedern

(1) Wir eine Abwahl einer oder mehrerer Vorstandsmitglieder verlangt, so stellen sich diese auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung einer Vertrauensabstimmung.

Vereinssatzung

(Stand 04.04.2015)

Essbare Stadt Borken

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(2) Spricht sich bei der Abstimmung eine Mehrheit (mehr Abwahlbefürworter als Verbleibbefürworter) gegen einen Verbleib aus, so ist die Abwahl erfolgt.

(3) Eine Neuwahl muss unverzüglich erfolgen.

§14

Beschlussfassungen im Verein

(1) Beschlüsse im Verein werden mit einfacher Mehrheit der Abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt ist. Der In-halt der Beschlüsse ist im Protokoll festzuhalten.

(2) Jedes Mitglied eines Organs hat eine Stimme.

(3) Wahlen erfolgen öffentlich, sofern nicht mindestens ein Mitglied eine geheime Abstimmung for-dert.

§15

Kassenprüfer / Kassenprüferin

(1) Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre zwei ehrenamtliche Kassenprüfer/innen.

(2) Ihnen obliegt die Prüfung des gesamten Rechnungswesens und des Finanzplans. Zu diesem Zweck sind alle Buchungsunterlagen und -belege sowie der gesamte Schriftwechsel und sonstige Schriftstücke vorzulegen. Die Kassenprüfer/innen sind bezüglich ihrer Erkenntnisse nur Mitglie-dern zur Auskunft berechtigt.

§16

Satzungsänderungen

(1) Zur Wirksamkeit eines die Satzung ändernden Beschlusses oder der Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Ver-eins an die Stadt Borken, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu ver-wenden hat.